Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen uns als Anbieter (Firma Kügler, Gartengeräte) – nachfolgend „wir“ oder „Verkäufer“ – und unseren Kunden geschlossen werden. Dies umfasst sowohl Einkäufe in unserem stationären Geschäft als auch Onlineeinkäufe über Google, Instagram und Kleinanzeigen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragsschluss
Gegenstand des Vertrages sind der Verkauf von Waren und / oder die von uns angebotenen Dienstleistungen, insbesondere:
- Beratung, Installation und Einrichtung von Mährobotern
- Wartungs- und Reparaturarbeiten
- Schulungen und Einweisungen
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
Im stationären Geschäft kommt der Vertrag mit Unterzeichnung des Auftragsformulars, Annahme des Angebots oder mit Erbringung der Dienstleistung zustande. Der Kaufvertrag kommt durch Bezahlung und Übergabe der Ware zustande.
Bei Online-/Fernabsatzgeschäften kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde ein verbindliches Angebot abgibt (z. B. per E-Mail) und wir dieses annehmen. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme oder durch Lieferung der Ware zustande.
Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
– Im stationären Handel gelten die am Verkaufstag ausgezeichneten Preise. Für Dienstleistungen gelten die im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannten Preise.
– Online gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise zzgl. Versandkosten.
– Akzeptierte Zahlungsarten: Barzahlung, EC-/Kreditkarte, Vorkasse per Überweisung und PayPal.
Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Die Zahlung ist sofort nach Rechnungserhalt fällig, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über „PayPal“ / „PayPal Checkout“ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; „PayPal“).
Für die Zahlungsabwicklung kann sich „PayPal“ weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu „PayPal“ finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
4. Lieferung, Abholung und Installation und Mitwirkungspflichten
Stationär: Der Kunde nimmt die Ware direkt im Geschäft in Empfang oder es wird eine Lieferung bzw. Leistung vor Ort vereinbart. Termine für die Leistungserbringung werden individuell vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen (z. B. Zugang zu Grundstück/Flächen, Bereitstellung von Stromanschlüssen, Schnitt der Rasenfläche und sonstige individuell vereinbarte Vorbereitungsmaßnahmen). Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, können dadurch entstehende Verzögerungen oder Mehrkosten berechnet werden.
Online: Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Lieferzeiten werden nach Zahlungseingang individuell vereinbart. Die Übergabe an den Versanddienstleister erfolgt i. d. R. binnen 3 Werktagen nach Zahlungseingang. Die reguläre Lieferzeit beträgt 1 Woche.
Versandkosten werden im Angebot ausgewiesen oder sind vorher zu vereinbaren.
Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Transportschäden sind binnen 7 Werktagen mitzuteilen. Andernfalls gehen wir davon aus, dass die Ware ihren Empfänger unbeschädigt erreicht hat.
Die Lieferung / Ausführung des Artikels erfolgt i. d. R. Original verpackt.
Bei Gebrauchtgeräten erfolgt die Lieferung / Ausführung des Artikels in einer dafür geeigneten Verpackung, sofern die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist.
Kartonverpackt:
Die Ware wird Ihnen Kartonverpackt geliefert. Die Ware ist Teilzerlegt. Flüssigkeiten sind nicht geprüft oder aufgefüllt worden.
Betriebsbereit:
Die Ware wird Betriebsbereit zu Ihnen geliefert. Es wurde eine Übergabeinspektion durchgeführt. Alle Flüssigkeiten außer Kraftstoff wurden geprüft und aufgefüllt. Probelauf wurde durchgeführt. Das Gerät ist Teilweise zusammengebaut. Fangkorb, oder Zubehör Anhänger werden nicht zusammengebaut.
Komplett zusammengebaut:
Die Ware wird betriebsbereit zu Ihnen geliefert. Es wurde eine Übergabeinspektion durchgeführt. Alle Flüssigkeiten außer Kraftstoff wurden geprüft und aufgefüllt. Probelauf wurde durchgeführt. Das Gerät ist komplett zusammengebaut und sofort Einsatzbereit. Nur möglich bei Selbstabholung oder in unseren Liefergebiet 30890 Barsinghausen Umkreis ca. 50 km.
Eine optionale Installation/Einweisung vor Ort kann gegen Aufpreis vereinbart werden.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Soweit für die Nutzung der von uns gelieferten Produkte (z. B. Mähroboter) zusätzliche Software, digitale Inhalte oder Freischaltcodes erforderlich sind, räumen wir dem Kunden die hierfür notwendigen Nutzungsrechte erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein.
Bis zur vollständigen Zahlung sind derartige Codes, Software-Updates oder digitale Dienste gesperrt oder werden nicht herausgegeben.
Dies lässt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden unberührt.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (z. B. Online-Bestellungen) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Für Einkäufe im stationären Handel besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Unternehmer (B2B-Kunden) haben grundsätzlich kein Widerrufsrecht.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren in Besitz genommen haben, bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; oder
– bei Teillieferungen: ab dem Tag, an dem die letzte Teillieferung in Besitz genommen wurde.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Firma Ingo Kügler, Gartengeräte, Egestorfer Str. 38, 30890 Barsinghausen, 05105 7796100, info@kuegler-barsinghausen.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (z. B. Speditionsware), werden diese Kosten auf höchstens etwa 250 € geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Firma Ingo Kügler Gartengeräte
Ingo Kügler
Egestorfer Str. 38
30890 Barsinghausen
E-Mail-Adresse: info@kuegler-barsinghausen.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
_______________________________________________________
Bestellt am (*) __________ / erhalten am (*) __________
Name des/der Verbraucher(s): ___________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: ____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Gewährleistung und Garantie
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Herstellergarantien bleiben unberührt.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern wir dies ausdrücklich vereinbart haben.
Von der Gewährleistung ausgenommen sind Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, normalen Verschleiß oder mangelnde Pflege entstanden sind.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen. Für neue Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware.
Von den vorgenannten Regelungen ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
9. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (braucht man das? – ist ja oben schon erwähnt)
10. Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.